SIMBike - AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1        

Präambel

An der U3 Station Simmering sowie am Wiener Zentralfriedhof werden Fahrradverleihstationen für e-Bikes errichtet.

Hauptzielgruppe: Bewohner des Bezirks Simmering die für Ihre täglichen Wege auf E-Bikes umsteigen wollen und Touristen, die den Zentralfriedhof erreichen wollen. Zusätzlich ist es möglich den Zentralfriedhof mit dem E-Bike zu erkunden.

Auch lokal ansässige Unternehmen können die Fahrzeuge nutzen um bspw. Essen an Bewohner zu liefern. Hierfür werden eigene Firmenverträge angeboten.

Handling: Der Entlehnvorgang wird über folgende Wege ermöglicht.

Sim Bike App – n Appstores von Android und iOS

RFID Karte – erhältlich für Firmen mit Firmenverträgen

Wien Mobil App – verfügbar ab Herbst 2018

1.1       2018 – Testphase

SimBike ist ein Projekt das aus Mitteln der EU gefördert wird. Ziel ist es Bewohner von Städten von den Vorteilen der Elektromobilität und dem Teilen von Beförderungsmitteln zu überzeugen.

Im Jahr 2018 startet SimBike mit einer Testphase mit vergünstigten Tarifen.

1.2   

Datenregistrierung, Vereinnahmung des Entgelts

SimBike App – Bei der Erstnutzung der APP werden die Nutzerdaten des Kunden erhoben. Der Registrierungsprozess wird mit einer Depositzahlung des Kunden abgeschlossen. Die Zahlungsdaten des Kunden werden seitens des Payment Service Providers gespeichert.

RFID Karte – erhältlich für Firmen mit Firmenverträgen. Die Nutzerdaten werden seitens des Partnerunternehmens bereitgestellt. Die Verrechnung erfolgt direkt mit dem Partnerunternehmen.

Wien Mobil App – verfügbar ab Herbst 2018 – In der Wien Mobil App werden die Verfügbarkeiten der Räder an der Station angezeigt. Im Falle einer Buchung verlässt der Nutzer die Wien Mobil App. Nutzerdaten werden nach Zustimmung des Kunden übernommen. Die Entlehnung eines Fahrzeugs erfolgt nach Abschluss der Registrierung in der SimBike App.

 

1.3     

Dienstleistungsangebot

Der Anbieter ermöglicht die Selbstausleihe von e-Bikes an dafür vorgesehenen e-mobility sharing-Stationen gegen Gebühr.

1.4    

Kontaktadresse des Anbieters

Sycube:

SYCUBE Informationstechnologie GmbH  

Erdbergstraße 52-60

1030 Wien Austria

+ 43/1/5442818 0

office@sycube.at

 

2

Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden («Kunden») sowie Sycube («Anbieter»), bei der kurzzeitigen Nutzung («Kurzzeitmiete») von Pedelecs (« e-Bikes») im Rahmen des e-mobility sharing-Angebots.

3        

Zugangsmöglichkeiten

Siehe Punkt 1

3.1     

Registrierung

Die Registrierung kann über die Sim Bike APP sowie unter www.sycube.at/simbike erfolgen.

Ab Herbst 2018 erfolgt die Einbindung in die Wien Mobil App

3.1.1  

Sperrung der Karte/des Kundenkontos

Der Anbieter behält sich vor, die Karte/das Kundenkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren (Entzug der Nutzungsberechtigung), sofern dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Dies gilt insbesondere bei Diebstahl der Karte / des Entlehnmediums (Mobiltelefon), Vandalismus, Diebstahl des e-Bikes, Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften und gegen übrige Vertragsbestimmungen etc.

Ab Datum der Rückforderung und/oder Sperrung verliert die Nutzungsberechtigung ihre Gültigkeit für den Bezug von Dienstleistungen. Die Reduktion bereits entstandener Forderungen der Anbieter und/oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen sind ausgeschlossen.

Jegliche Verwendung einer ungültig gewordenen Karte ist unzulässig. Schadenersatz sowie strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten.

4        

Fahrberechtigung

4.1     

Mindestalter

Das Mindestalter für die Nutzung der e-Bikes beträgt 18 Jahre. 

4.2     

Identitätsnachweis

Die Freischaltung erfolgt erst, wenn der Anbieter in Besitz der Personalien des Kunden ist. Im Falle der Registrierung über die APP werden die Personalien über die Zahlungsdaten validiert.

5        

Tarife 2018

Die Tarife für die Nutzung von e-Bikes betragen EUR 2,-- pro 60 Minuten bzw. maximal 20 Euro pro Tag.

Die Nutzung der e-Bikes ist täglich 2h  kostenlos. Die maximale Nutzungsdauer beträgt 2 Tage.

6        

Nutzung

Die Nutzung des E-Bikes ist geographisch auf Wien, Niederösterreich und das Burgenland beschränkt. Das Verladen des Fahrzeugs in/auf ein KFZ ist nicht zulässig.

6.1     

Verfügbarkeit

Grundsätzlich kann der Kunde keine Ansprüche an die Verfügbarkeit eines e-Bikes oder an genügenden Ladezustand des e-Bikes stellen.

6.2     

Überprüfung e Bike-Zustand

Der Kunde ist verpflichtet, das e-Bike vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen. Bei dieser Kontrolle ist insbesondere zu prüfen, ob Bremsen und Licht funktionieren und die Reifen genug Luft haben. Ist das Resultat dieser Kontrolle negativ, gilt das Bike als fahruntüchtig und darf nicht benutzt werden. Festgestellte Mängel sind dem Anbieter vor Fahrtantritt zu melden. Die Meldung erfolgt an die am Terminal genannte Stelle oder kann teilweise direkt über den Touchscreen am Terminal erfasst werden. Der Kunde kann für Schäden, die er nicht vor Fahrtantritt gemeldet hat, haftbar gemacht werden.

6.3     

Überprüfung e-Bike-Ladestand

Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass der Batteriestand für die vorgesehene Fahrt ausreicht.

Der Ladestand kann in der APP bzw. am Verleihterminal abgelesen werden.

6.4     

Benutzung des e-Bikes

Der Kunde hat das Bike sorgsam zu behandeln. Es ist untersagt, das Bike zu rechtswidrigen oder anderen nicht vertragskonformen Zwecken zu benutzen und/oder einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist die Nutzung des Bikes für Rennveranstaltungen jeglicher Art untersagt. Die Bestimmungen im Straßenverkehr (STVO) sind zu beachten, insbesondere das Verbot des Mitführens von Personen auf dem Gepäckträger. Für allfälligen Organstrafmandate oder Schäden kommt der Kunde auf. Des Weiteren gelten die unter 6.6 und 6.7 aufgeführte Bestimmungen betreffend Schäden, Diebstahl und Unfällen.

Der Anbieter kann aus logistischen Gründen keine Radhelme zur Verfügung stellen. Es wird daher dringend empfohlen, einen eigenen, passenden Helm zu tragen.

6.5     

Rückgabe des Bikes

Die Rückgabe darf nur an einer offiziellen e-mobility sharing-Station erfolgen. Die Rückgabe wird dem Kunden durch ein grün blinkendes Licht und/oder einen Signalton an der Station bestätigt. Die Mietdauer beträgt ab dem Zeitpunkt der Ausleihe max. 48 Stunden. Wird die maximale Mietdauer überschritten, wird das Bike als gestohlen erachtet (siehe 6.6). Die registrierte Rückgabezeit bildet die Grundlage für die Rechnungsstellung. Für den Fall einer vollen Verleihstation kann das e-Bike mit dem Rahmenschloss in unmittelbarem Umfeld der Station verschlossen werden. Diese Möglichkeit wird dem Kunden durch eine rot blinkende LED am Fahrradrahmen angezeigt.

6.6     

Schäden/Diebstahl

Der Kunde hat für Schäden (inkl. Folgeschäden) bzw. Diebstahl, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Bikes oder in Verletzung der Nutzungsbestimmungen verursacht, vollumfänglich Ersatz zu leisten. Für den Fall eines Zwischenstopps ist der Kunde verpflichtet das Fahrrad mit dem Rahmenschloss zu versperren. Nur ein ordnungsgemäß verschlossenes Rahmenschloss entbindet den Kunden von der Haftung im Falle eines Diebstahls.

Im Falle eines nicht ordnungsgemäß verschlossenen E-Bikes beträgt die Ersatzleistung EUR 3.000,00 pro E-Bike inkl. USt. Schäden und Diebstähle sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

Schäden können teilweise am Touchscreen des Terminals erfasst und gemeldet werden. Ist dies nicht möglich, müssen Schäden der Radwartung gemeldet werden. Andernfalls kann der Kunde später dafür haftbar gemacht werden. Der Anbieter hat das Recht, entwendete Bikes dem letzten registrierten Kunden zu belasten. Der Kunde hat bei einem Schaden/Diebstahl kein Anrecht auf Ersatz von erlittenem Schaden oder der Folgekosten.

Ein Diebstahl ist dem Anbieter innerhalb von 24 Stunden zu melden. Gleichzeitig muss der Kunde bei der Polizei eine Diebstahlanzeige erstatten. Der Kunde haftet für den Verlust.

6.7     

Unfälle

Der Kunde erklärt, dass er gegen Unfall versichert ist. Unfälle und Stürze mit Sachschaden sind in jedem Fall dem Anbieter umgehend zu melden. Kommen Personen zu Schaden und/oder entsteht Dritten Sachschaden oder ist ein Dritter als möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt, ist umgehend die Polizei einzuschalten und ein Unfallprotokoll auszufüllen. Eine Kopie davon ist an den Anbieter zu senden.

6.8

Teilnahme an regelmäßigen Kundenbefragungen

Während des Testbetriebs im Jahr 2018 werden Kundenbefragungen via e-mail durchgeführt. Ziel der Befragungen ist die Optimierung des Systems sowie die Evaluierung des potentiellen Weiterbetriebes  sowie ggf. des möglichen Ausbaus.

Der Kunde erklärt sich mit der Teilnahme an der Kundenbefragung einverstanden.

Abrechnung    

Bei Erstregistrierung leistet der Kunde ein Deposit von EUR 10,00. Das Deposit wird mit Umsätzen gem. Punkt 5 belastet. Vor Verbrauch der 10,00 Euro erhält der Kunde ein Erinnerungsmail und kann das Deposit online aufladen.

Im Falle des vollständigen Verbrauchs des Deposits wird der Zugang des Kunden zum e-mobility sharing-System gesperrt.

8        

Änderung der persönlichen Daten

Der Kunde meldet sämtliche Änderungen gegenüber den bei der Registrierung gemachten Angaben (Namen- oder Wohnortwechsel) umgehend in der APP

9        

Kündigung

Die Kündigung der Systemnutzung kann jederzeit via Mail an office@sycube.at erfolgen. Nach Sperrung des Systemzugangs erfolgt die Auszahlung des Restguthabens.

10     

Schlussbestimmungen

10.1   

Haftung des Anbieters

Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung und schließt jede Haftung aus für Schäden, die der Kunde aus der Abwicklung dieses Vertrages erleidet, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt.

Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, Drittschäden und entgangenen Gewinn ist generell ausgeschlossen.

10.2   

Haftung des Kunden

Der Kunde haftet in erster Linie gemäß den in diesen AGB enthaltenen Vorschriften und subsidiär nach den gesetzlichen Regeln, wenn er das e-Bike beschädigt oder entwendet, den Ausleihvorgang nicht korrekt ausführt oder seine Pflichten aus den AGB verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie z.B. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten oder Nutzungsausfall.

10.3   

Versicherungen

Die Versicherung ist Sache des Kunden. Er verpflichtet sich, die dafür notwendige Haftpflicht- und Unfallversicherung abzuschließen.

10.4   

Datenschutz

Der Anbieter richtet sich bei der Verwaltung und Bearbeitung von personenbezogenen Daten nach den Vorschriften des österreichischen Datenschutzgesetzes. Der Anbieter ist berechtigt zum Zweck des Vertragsabschlusses und der Abwicklung der Vertragsleistungen Personendaten zu bearbeiten. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter während der Nutzungsdauer sämtliche die Ausleihe betreffenden Daten bearbeiten und aufzeichnen kann.

 

10.5   

Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden auf der Webseite des e-mobility sharing-Systems unter Hinweis auf das Inkraftsetzungsdatum bekanntgegeben und publiziert und gelten von diesem Datum an als von den Kunden zur Kenntnis genommen.

Für die Kunden gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen Monatsfrist das Vertragsverhältnis kündigt.

10.6   

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien der Gerichtsstand Wien vereinbart.

Für die Anwendung und Auslegung des Vertragsverhältnisses findet österreichisches Recht Anwendung.

 

Wien, 09.04.2018